Schon seit einigen Jahren kocht die Angst vor staatlichem Eingriff oder gar Zensur in der Netzwelt hoch. Die Machenschaften der Sperrbefürworter und mögliche Infrastrukturen werden lang und breit ausdiskutiert.
Unbemerkt davon öffnen sich fern der Theorie andere Wege. Nicht die Einmischung durch den Staat wird mittelfristig zum Problem, sondern die Abmahnpraxis von Unternehmen und einzelnen Personen.
Seit einigen Jahren bekannt sind die Impressum-Verklager, die relativ wahllos Seiten abmahnen, die ihre Impressumspflicht nicht (korrekt) einhalten. Denen geht es aber letztlich nur ums Geld. Schlimmer sind jene, die kritische Meinungen nicht sehen möchten.
Besonders auffällig und transparent für die Leser arbeitet z. B. Stefan Niggemeier seine rechtlichen Probleme im Blog auf und zeigt den Wahnsinn, der hinter einigen Abmahnversuchen steht (schönes Beispiel). Auch Seiten wie dem Abmahnblog wird die Arbeit so schnell nicht ausgehen.
Tragisch an der zunehmenden Abmahnpraxis ist die finanzielle Hürde, die man überwinden muss, wenn man dem Falschen auf den Schlips getreten ist. Die Kosten für eine gerichtliche Klärung liegen so hoch, dass eine Privatperson kaum ernsthaft ihre Aussagen verteidigen kann.
Gerade mit diesem Wissen ist es für manchen Abmahner leicht, nicht nur fraglos bedenkliche Passagen abzumahnen, sondern auch gegen offenkundig in den Bereich Meinungsäußerung fallenden Text vorzugehen. Dies wird außerdem durch die zum Teil fraglich agierenden Landgerichte (insbesondere das Langericht Hamburg) gefördert.
Es steht zu befürchten, dass sich Abmahnungen mit zunehmender Bedeutung des Netzes als Meinungsplattform häufen werden. Denn umso eher der Ruf geschädigt werden kann, desto schneller kommt es zu Konflikten.
Eine kritische Meinung kann sich nur leisten, wer das nötige Kleingeld hat
* Bild: © dido-ob / PIXELIO
Bedenklich an Abmahnungen finde ich auch, dass bereits das erste Schreiben den Abgemahnten mehrere hundert Euro kosten kann. Man bekommt zumeist keine Chance, den abgemahnten Umstand schnell, unkompliziert und kostengünstig zu korrigieren. Oft ist der Erstkontakt bereits ein Anwaltsschreiben mit entsprechender Gebühr. Als ob Menschen nicht auch ohne Juristen erst einmal miteinander reden könnten…
Wenn man dann noch bedenkt, dass viele Abmahnungen unberechtigt sind – entweder schon falsch in der Sache, oder weil der Abmahnende durch den bemängelten Umstand selbst nicht hinreichend beeinträchtigt ist, oder weil die Form der Abmahnung wegen der Geringfügigkeit der bemängelten Sache deutlich übertrieben ist –, kann einem schon schlecht von dieser Praxis werden, bevor man sich dem wichtigen Thema Meinungsfreiheit dann zuwendet. Es gibt bestimmt eine Menge Leute, die leider aus Angst oder Unkenntnis auch bei unberechtigten Abmahnungen zahlen.